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Schriftverkehr bezüglich Bitte um korrekte Einladung zum aBPT in Halle

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04.06.2014 Email von Lothar Krauß an den kommisarischen Bundesvorstand

Hallo Alexander,

der Original-Antrag wurde heute wie erwartet abgelehnt, jedoch mit expliziten 
Hinweis auf die Alternative, die ich Dir beschrieben hatte. Als konkreten 
Antrag konnte ich diese Alternative aber nicht einbringen, da ich die 
notwendigen Daten von Dir noch nicht habe, und Du leider auch nicht der 
Einladung in unsere Vorstandssitzung gefolgt bist.

Eventuell findest Du ja in zwei Wochen die Zeit, unserer nächsten 
Vorstandssitzung beizuwohnen. Ich würde mich freuen, diesbezüglich von Dir zu 
hören.


Viele Grüße

Lothar Krauß
Schatzmeister
Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen
Seehofstraße 5, 60594 Frankfurt am Main

03.06.2014 Email von Lothar Krauß als Schatzmeister des LV Hessen an den kommisarischen Bundesvorstand

Hallo Aleander,

vielen Dank für Deine Email. Ich persönlich befürworte es durchaus, dass, wenn 
der Bundesverband aufgrund außergewöhnlicher Aufwendungen in seiner 
Handlungsfähigkeit gefährdet ist, die Landesverbände unterstützend 
eingreifen. Natürlich ist es nicht alleine meine Entscheidung, es müssen in 
so einem Fall auch die anderen Vorstandsmitglieder ein solches Anliegen 
unterstützen.

Allerdings müssen in so einem Fall alle Bundesländer an einem Strang ziehen. 
Daher wäre für mich eine vernünftige Grundlage für die Kostenumlage die 
Anzahl tatsächlich notwendiger Briefeinladungen pro Bundesland, und zwar 
bundesweit. Kannst Du mir hierzu die Zahlen nennen? Dann bringe ich einen 
entsprechenden Antrag in Hessen ein.

Wir haben morgen Abend in Hessen Vorstandssitzung. Wenn ich die Zahlen bis 
morgen Nachmittag habe, kann ein solcher Antrag eventuell sehr schnell 
behandelt werden. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn Du, oder andere 
Vertreter des Bundesvorstandes, an der Sitzung teilnehmen würden, um 
eventuell auftretende Fragen kurzfristig klären zu können. Details zur 
Einwahl findest Du auf

http://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Tagesordnung


Viele Grüße

Lothar Krauß
Schatzmeister
Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen
Seehofstraße 5, 60594 Frankfurt am Main

03.06.2014 Email von Alexander Zinser im Namen des kommisarischen Bundesvorstandes

Liebe Mitglieder der Landesvorstände der Landesverbände Hessen,
Thüringen, Bayern und Schleswig-Holstein,
 
in Kopie: alle anderen Landesvorstände.
 
mit Sorge um die Finanzen des Bundesverbandes müssen wir euch leider
mitteilen, dass wir eurer Bitte vom 09.05.2014, alle Mitglieder
postalisch zum außerordentlichen Bundesparteitag zu laden, entsprochen
haben.
 
Um wertvolle finanzielle Ressourcen der Partei zu einzusparen, hatten
wir in der letzten Woche eine LimeSurvey-Umfrage gestartet, in der
Mitglieder der Piratenpartei Deutschland auf ihr Recht in Schriftform
geladen zu werden verzichten konnten. Dem kamen auch etwa 8.000
Mitglieder nach.
 
Abzüglich derer, die ohnehin schon mangels E-Mail-Kontakt postalisch
geladen wurden, werden in dieser Woche also etwa 18000 Briefe
versandt. Die Kosten dafür belaufen sich pro Brief auf 66ct. Darin
sind Druck, Faltung, Kuvertierung und Porto enthalten. In Summe also
11.800 EUR. Genauere Zahlen können wir in den nächsten Tagen sicher
nachliefern.
 
Da der Bundesverband über ein ohnehin schon knappes Budget verfügt,
sehen wir derzeit die einzige Möglichkeit der Finanzierung der
postalischen Ladung in der Streichung einer im Budget bereits
eingeplanten, aber noch nicht besetzten, Stelle.
 
Daher bitten wir euch um finanzielle Unterstützung für euer Anliegen.
 
 
Anträge an die Landesvorstände Hessen, Thüringen, Bayern und
Schleswig-Holstein:
 
Antragsteller:
Alexander Zinser im Namen der kommissarischen Vertretung des
Bundesvorstandes
 
Antragstext:
Der Landesverband {Hessen|Thüringen|Bayern|Schleswig-Holstein}
bezuschusst den Bundesverband zweckgebunden für die postalische Ladung
zum Bundesparteitag 2014.2 mit einer Summe in Höhe von XXX EUR.
 
Begründung:
Die oben genannten Landesvorstände traten mit der Bitte um postalische
Ladung an den kommissarischen Bundesvorstand heran. Nach eingehender
Beratung unter Berücksichtigung aller Implikation, die mit dieser
Entscheidung einhergehen, wurde dieser Bitte durch den kommissarischen
Bundesvorstand entsprochen, siehe [1]. Dies ist jedoch nicht ohne
massiver Einschnitte in das Budget des Bundesverbandes möglich.
 
Zur Entscheidungshilfe hier ein paar denkbare Umlageschlüssel:
* nach gleichen Teilen:
** HE, TH, BY, SH je 2950 EUR
* nach stimmberechtigten Mitgliedern [2]:
** HE 6065 EUR, TH 682 EUR, BY 3974 EUR, SH 1079 EUR
* analog Länderfinanzausgleich [3]:
** HE 3272 EUR, TH 2498 EUR, BY 6029 EUR, SH 0 EUR
* selbstverständlich ist euch völlig freigestellt, welche Zahl ihr in
obigen Beschlusstext einfügt ;)
 
Als gewählte Landesvorstände wisst ihr sicher wie wichtig ein solider
finanzieller Handlungsspielraum für einen Vorstand ist. Derzeit
kandidieren fünf Mitglieder eurer Landesvorstände [4] auf dem
kommenden Bundesparteitag für den Bundesvorstand [5]. Sicher wisst ihr
auch, dass die Arbeit eines Vorstandes nicht nur auf das Formulieren
von Statements beschränkt ist, sondern eine solide finanzielle
Grundlage erfordert um politische Ideen umzusetzen. Um dies auch für
den kommenden Bundesvorstand sicherzustellen freuen wir uns auf einen
positiven Beschluss eurerseits.
 
[1] https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/5133
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Finanzausgleich_2014.ods
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Vorst%C3%A4nde
[5] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2014.2/Kandidatur
 
 
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Zinser
für die kommissarische Vertretung des Bundesvorstandes

01.06.2014 bis 03.06.2014 Beschluss des kommisarischen Bundesvorstandes

http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/5133

09.05.2014 Email von vier Landesvorständen an den kommisarischen Bundesvorstand

Liebe Mitglieder des kommissarischen Bundesvorstandes,
 
mit Sorge haben wir, die unterzeichnenden Landesvorstände, die Einladung
zum außerordentlichen Bundesparteitag in Halle gelesen, denn sie enthält
unserer Meinung nach einiges an Zündstoff, den wir im Vorfeld des
Parteitags noch entschärfen können.
 
So wurde bislang nur in Textform eingeladen, auch wenn §9b (3) der
Bundessatzung im Falle eines außerordentlichen Bundesparteitags von
"schriftlich" im Gegensatz zu "in Textform" bei ordentlichen
Bundesparteitagen §9b (2) spricht. Wir sind daher der Ansicht, dass es
ratsam ist, spätestens zwei Wochen vor dem Beginn des Parteitags an die
Mitglieder entsprechende Einladung per Post zu versenden, um zu verhindern,
dass allein deswegen der Parteitag angreifbar ist.
 
Deshalb bitten wir Euch ferner explizit eine Einladung nur für den
außerordentlichen Bundesparteitag zu versenden und für einen möglichen BPT
auf jeden Fall eine gemeinsame Einladung gemeinsam mit dem dienstältesten
Landesvorstand, derzeit dem LaVo Bremen, auszusprechen.Dadurch können
Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeiten und Befugnisse entschärft werden.
Auf jeden Fall sollte die Einladung keine Unterbrechung des aBPT's
vorsehen, da dies juristisch sehr zweifelhaft zu sein scheint.
 
Uns ist wichtig, dass die Einladung zum aBPT keine Zweifel an der
satzungsgemäßen Einladung entstehen lassen, um eine größtmögliche
Rechtssicherheit für diesen Parteitag zu erreichen. Wir sollten den aBPT
gemeinsam zu einer erfolgreichen Veranstaltung machen, auch wenn wir der
Meinung sind, dass das Auswahlverfahren und die Kommunikation darüber
bisher suboptimal war. Jeder Anfechtungsgrund im Vorfeld stellt eine Gefahr
für den Parteitag und in der aktuellen Stimmung eine für die Partei als
Ganzes dar.
 
Weiterhin möchten wir Euch bitten, dass ihr als kommissarischer
Bundesvorstand wieder regelmäßige, öffentliche Sitzungen abhaltet, um Eurer
Verantwortung gegenüber den Mitgliedern und der Partei als solches gerecht
zu werden. Wir wissen alle, dass ein Vorstandsamt keine leichte Aufgabe
ist, aber sie muss erfüllt werden. Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen
für die Piratenpartei und unser Anspruch ist es, diese Entscheidungen
öffentlich zu diskutieren und zu begründen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Landesvorstand Hessen
Landesvorstand Thüringen
Landesvorstand Bayern
Landesvorstand Schleswig-Holstein